Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 69 HPVG
  Einzelfall einer Besetzung eines Dienstpostens mit Schulleitungsaufgaben; AnforderungsprofilZu den Voraussetzungen für die Einleitung des personalvertretungsrechtlichen StufenverfahrensZum Nachschieben von Auswahlerwägungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (18)

• VGH Hessen, 21.11.2017 - 1 B 1522/17

  Zulässigkeit eines schulfachlichen Überprüfungsverfahrens

  Auszug aus VG Wiesbaden, 15.04.2020 - 3 L 1620/18

  Liegen mehrere Bewerbungen für die infrage stehende Stelle vor, sind die in der Auswahlentscheidung zu treffenden Feststellungen über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung auf der Grundlage des gesamten für die persönliche und fachliche Einschätzung von Eignung und Leistung der Bewerber bedeutsamen Inhalts der Personalakten in erster Linie auf die aktuelle dienstliche Beurteilung zu stützen (Hess. VGH, Beschluss vom 21.11.2017 - 1 B 1522/17 -, juris Rdnr. 21 f. …und vom 23.09.2015 - 1 B 707/15 -, juris Rdnr. 29 f.; OVG RP, Beschluss vom 08.01.2019 - 2 B 11406/18 -, juris).

  Eine Aussage darüber, ob der Antragsteller oder die Beigeladene in dem jeweiligen Punkt besser, schlechter oder gleich beurteilt ist, lässt sich hieraus nicht entnehmen (vgl. ebenso Hess. VGH, Beschluss vom 21.11.2017 - 1 B 1522/17 -, juris Rdnr. 17 ff.).

• VG Wiesbaden, 08.07.2019 - 3 L 6052/17

  Schulfachliches Überprüfungsverfahren

  Auszug aus VG Wiesbaden, 15.04.2020 - 3 L 1620/18

  Die weitere Ausschärfung ist aber grundsätzlich der richtige Weg, weil auf dem zu vergebenden Dienstposten Schulleitungsaufgaben hinzukommen, die in dieser Form durch die Beurteilungen nicht ohne weiteres abgedeckt sind und zumindest die Bewerber mit 11 und 12 Punkten im Gesamturteil in dem 13-Punkte-System, das die einschlägigen Beurteilungsrichtlinien vorsehen, im Wesentlichen gleich beurteilt sind (vgl. VG Wiesbaden, Beschluss vom 08.07.2019 - 3 L 6052/17.WI -, juris Rdnr. 44 m.w.N.).

  Das abschließende Eignungsurteil, auf deren Grundlage die Auswahlentscheidung erfolgt, ist schließlich aufgrund einer Gesamtabwägung zu treffen, wobei die Einzelmerkmale des Anforderungsprofils nach ihrer Bedeutung für die Aufgabenwahrnehmung auf der Stelle gewichtet werden können ( VG Wiesbaden, Beschluss vom 08.07.2019 - 3 L 6052/17.WI -, juris).

• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 15.04.2020 - 3 L 1620/18

  Dieser Maßstab gilt nicht nur für die unmittelbare Vergabe eines Amtes im statusrechtlichen Sinne, sondern auch für die dieser Ernennung vorgelagerten Auswahlentscheidungen, durch die eine zwingende Voraussetzung für die nachfolgende Ämtervergabe vermittelt wird und die Auswahl für die Ämtervergabe damit vorweggenommen wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.06.2013 - 2 VR 1.13 -, juris).

  Abgestufte Auswahlentscheidungen, bei denen auf der ersten Stufe Bewerber ausgeschlossen werden, die die allgemeinen Ernennungsvoraussetzungen bzw. die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllen oder die einem vom Dienstherrn ohne Rechtsverstoß aufgestellten spezifischen Anforderungsprofil nicht genügen, nach dem bestimmte dienstpostenbezogene Anforderungen von einem Bewerber zwingend zu erfüllen sind, sind grundsätzlich zulässig (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.06.2013 - 2 VR 1.13 -, juris; Hess. VGH…, Beschluss vom 03.03.2016 - 1 B 1064/15 -, juris Rdnr. 8 m.w.N.).

 
• VGH Hessen, 03.03.2016 - 1 B 1064/15

  Anforderungsprofil im Auswahlverfahren

  Auszug aus VG Wiesbaden, 15.04.2020 - 3 L 1620/18

  Abgestufte Auswahlentscheidungen, bei denen auf der ersten Stufe Bewerber ausgeschlossen werden, die die allgemeinen Ernennungsvoraussetzungen bzw. die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllen oder die einem vom Dienstherrn ohne Rechtsverstoß aufgestellten spezifischen Anforderungsprofil nicht genügen, nach dem bestimmte dienstpostenbezogene Anforderungen von einem Bewerber zwingend zu erfüllen sind, sind grundsätzlich zulässig (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.06.2013 - 2 VR 1.13 -, juris; Hess. VGH, Beschluss vom 03.03.2016 - 1 B 1064/15 -, juris Rdnr. 8 m.w.N.).

  Merkmale, die sich demgegenüber erst auf der Grundlage eines persönlichkeitsbedingten, das betreffende Element des Eignungs- und Befähigungsprofils näher in den Blick nehmenden Werturteils erschließen, können in einem Stellenbesetzungsverfahren erst (auf der zweiten Stufe) bei der eigentlichen Auswahl Bedeutung erlangen, rechtfertigen hingegen nicht schon (auf der ersten Stufe) einen Ausschluss aus dem Bewerberkreis (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 03.03.2016 - 1 B 1064/15 -, juris, Rdnr. 11 m. w. N.).

• BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07

  Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 15.04.2020 - 3 L 1620/18

  Das Nachschieben von Ermessenserwägungen findet seine Grenze dort, wo das Wesen der ursprünglichen Auswahlentscheidung verändert wird (vgl. zu den Grenzen des Nachschiebens von Auswahlerwägungen BVerfG, Beschluss vom 09.07.2007 - 2 BvR 206/07 -, juris).
• BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 15.04.2020 - 3 L 1620/18

  Bei der Beurteilung dieser Frage ist es im Hinblick auf den dem Dienstherrn bei der Auswahlentscheidung zustehenden Beurteilungs- und Ermessensspielraum grundsätzlich nicht Aufgabe des Gerichts, den besser geeigneten Bewerber zu bestimmen und eine eigene Prognose der Erfolgsaussichten der Bewerbung vorzunehmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.09.2002 - 2 BvR 857/02 -, juris Rdnr. 13, 16).
• VGH Hessen, 20.06.2014 - 1 E 970/14

  Streitwert in beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren

  Auszug aus VG Wiesbaden, 15.04.2020 - 3 L 1620/18

  Hiervon ist nach der Rechtsprechung des Hess. VGH (vgl. Beschluss vom 20.06.2014 - 1 E 970/14 -) ein Viertel anzusetzen.
• OVG Niedersachsen, 09.05.2008 - 5 ME 50/08

  Rechtmäßigkeit einer rein arithmetischen Betrachtung der Einzelbewertungen von …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 15.04.2020 - 3 L 1620/18

  Der Antragsgegner hat auch nicht gemäß § 114 S. 2 VwGO durch eine Ergänzung seiner (Auswahl-) Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung herbeigeführt (vgl. zu dieser Möglichkeit OVG Lüneburg, Beschluss vom 09.05.2008 - 5 ME 50/08 -, juris Rdnr. 32 m.w.N.).
• BVerwG, 07.12.1994 - 6 P 35.92

  Recht des Personalrats zur Verweigerung der Zustimmung zur Einstellung in ein …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 15.04.2020 - 3 L 1620/18

  Es genügt, wenn die genannten Gründe es nicht offensichtlich ausschließen, dass sie zu einem Verstoß der beabsichtigten Maßnahme gegen das Bestenausleseprinzip führen können (vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.12.1994 - 6 P 35.92 -, PersR 1995, 296, 297 ff.; VG Frankfurt…, Beschluss vom 21.10.2011 - 9 L 2062/11.F -, juris Rdnr. 16 m.w.N.).
• VGH Hessen, 14.06.2018 - 1 B 2345/17

  Beförderung

  Auszug aus VG Wiesbaden, 15.04.2020 - 3 L 1620/18

  Sind solche (statusamtsbezogenen) Einzelmerkmale Bestandteil eines rechtmäßigen Anforderungsprofils des zu vergebenden öffentlichen Amtes, ist der Dienstherr an seine Entscheidung gebunden, ihnen bei der Auswahl besondere Bedeutung beizumessen (vgl. zum Ganzen Hess. VGH, Beschluss vom 14.06.2018 - 1 B 2345/17 -, juris Rdnr. 40 ).
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.01.2019 - 2 B 11406/18

  Stellenbesetzung; Beförderung eines Beamten auf die Funktionsstelle eines …
• VGH Hessen, 08.02.2018 - 1 B 1830/17

  Erfahrung auf einem Dienstposten als konstitutives Merkmal eines …
• VGH Hessen, 23.09.2015 - 1 B 707/15

  Beförderung
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2015 - 62 PV 12.14

  Rechte der Personalvertretung eines Jobcenters bei Bestenausleseentscheidungen
• VGH Bayern, 16.09.2011 - 3 CE 11.1132

  Beamtenrecht; Dienstpostenbesetzung
• VGH Hessen, 14.07.2016 - 1 B 1419/16
• VGH Hessen, 17.01.1995 - 1 TG 1483/94

  Stellenbesetzung: kein Anspruch auf eine einstweilige Anordnung, wenn Bewerbung …
• VG Frankfurt/Main, 21.10.2011 - 9 L 2062/11

  Rechtsschutz in Konkurrentenstreitverfahren; Beteiligung der Personalvertretung …